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Julia Klöckner informierte die Presse über die Umsetzung der GAP. Foto: Imago

Das Bundeskabinett hat am Dienstag die Entwürfe für ein GAP-Direktzahlungengesetz, ein GAP-Konditionalitätengesetz sowie ein GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystemgesetz beschlossen. Bestandteil des Gesamtpaketes ist auch eine Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes. Kernpunkt der GAP-Reform ist die Einführung der Eco-Schemes als neues Instrument für eine Honorierung ökologischer Leistungen in der Ersten Säule.

Die Bundesregierung übernimmt in ihrem GAP-Beschluss weitgehend die Festlegungen der Agrarministerkonferenz (AMK) von Ende März. Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministerium hatten sich im Vorfeld auf zusätzliche Maßnahmen verständigt. Vom ersten Euro an müssen Landwirte nun Grundanforderungen im Bereich des Umweltschutzes, wie die Bereitstellung nichtproduktiver Flächen für die Biodiversität, den Grünlanderhalt oder den Moorbodenschutz, ergreifen. Verstöße führen zur Kürzung der Zahlungen.

Die Bundesregierung wertet die Brüsseler Beschlüsse zur Weiterentwicklung der GAP und deren nationale Umsetzung als Zäsur. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprachen nach dem Kabinettsbeschluss von einem Systemwechsel, der nunmehr eingeleitet werde.

 

Den vollständigen Beitrag und einen Überblick über die Kernpunkte der GAP-Beschlüsse lesen Sie in der Bauernblattausgabe 15/2021 unter der Rubrik "Agrarpolitik" und im digitalen Bauernblatt.

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