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Mit ihrem Gesetzespaket will die Bundesregierung dem Insektenrückgang entgegenwirken. Foto: Deutscher Bauernverband

Die Bundesregierung hat das Insektenschutzpaket auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Entwurf für ein Insektenschutzgesetz sowie den Änderungsentwurf zur Pflanzenschutzanwendungsverordnung, mit dem insbesondere der Einsatz von Herbiziden und Insektiziden in bestimmten Gebieten und an Gewässern eingeschränkt werden soll. Festgeschrieben wird der Ausstieg aus der Anwendung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel Ende 2023.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zeigten sich zufrieden mit dem Kompromiss. Beide verwiesen darauf, dass die zwischen ihren Ressorts erreichte Verständigung den Belangen des Insektenschutzes und der Landwirtschaft gleichermaßen Rechnung trage.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) steht der Neuregelung trotz der Verbesserungen weiter ablehnend gegenüber und fordert substanzielle Änderungen. Der Industrieverband Agrar (IVA) nahm insbesondere das geplante Glyphosatverbot aufs Korn. Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) wertet das Paket indes als ersten Schritt in die richtige Richtung.

Die Verhandlungen zwischen den Ressorts standen lange auf des Messers Schneide. Erst ein Machtwort der Bundeskanzlerin hatte den Weg frei gemacht für die Kabinettsbefassung. In den Verhandlungen hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium noch deutliche Korrekturen im Verordnungsentwurf erreicht. So sollen Sonderkulturen ebenso wie der Anbau zur Pflanz- und Saatgutvermehrung vom geplanten Anwendungsverbot für Herbizide und Insektizide in Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Gebieten außerhalb der nationalen Schutzgebiete ausgenommen werden.

Dort soll kooperativen Insektenschutzkonzepten zunächst generell Vorrang gegenüber dem Ordnungsrecht eingeräumt werden. Im Jahr 2024 soll dann überprüft werden, ob auf den Ackerflächen der Pflanzenschutzmitteleinsatz zurückgegangen ist. Betroffen sind Schätzungen zufolge bundesweit rund 110.000 ha Ackerland. Auf Grünland in FFH-Gebieten soll der Herbizid- und Insektizideinsatz hingegen sofort verboten werden.

 

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in der Bauernblattausgabe 6/2021 unter der Rubrik "Agrarpolitik" und im digitalen Bauernblatt.

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