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Hemmnisse im Baurecht verhindern nach Bauernverbandsangaben die Errichtung moderner Ställe. Foto: Imago

Der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Deutsche Landkreistag (DLT) fordern die Bundestagsfraktionen dazu auf, ihre Blockadehaltung beim Tierwohlstallbau aufzugeben. Die Landwirte seien bereit, Maßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls umzusetzen. Dafür müsse es aber baurechtlich zulässig sein, Ställe zu verändern, moderat zu erweitern und auch – wenn nötig – durch einen in der Größe vergleichbaren Neubau zu ersetzen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken und DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Hans-Günter Henneke.

Nach übereinstimmender Auffassung der beiden Spitzenverbände verhindert das geltende Baurecht Umbauten von Ställen in Richtung höherer Tierwohlstandards. Das sei allen Beteiligten längstens bekannt und widerspreche dem gesellschaftlichen Wunsch nach besseren Haltungsbedingungen für die Tiere. "Ohne einen ersten Schritt im Baurecht bleibt das Tierwohl lediglich ein Lippenbekenntnis", warnen Bauernverband und Landkreistag. Sie fordern den Gesetzgeber dazu auf, im Baurecht die notwendigen Anpassungen vorzunehmen.

In den parlamentarischen Beratungen zum Baulandmobilisierungsgesetz müssten die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die landwirtschaftlichen Tierhalter bei den vor Ort zuständigen Baubehörden erfolgreich eine Genehmigung für einen tierwohlgerechten Umbau ihrer Ställe beantragen könnten. Verwiesen wird nicht zuletzt auf die Machbarkeitsstudie zu den Empfehlungen der Borchert-Kommission, in der deutliche genehmigungsrechtliche Erleichterungen für den Tierwohlstallbau gefordert würden. Ähnliche Positionierungen hätten zuvor die Borchert-Kommission, der Agrargipfel bei der Bundeskanzlerin, der Bundesrat und die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände vorgenommen. Laut DBV und DLT ist das Baurecht "nur die erste Schraube, die gedreht werden muss". Weitere Schritte im Umweltrecht müssten folgen.

Anlässlich der Beratungen zum Baulandmobilisierungsgesetz im Deutschen Bundestag fordert auch der Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein (BVSH), Werner Schwarz, das Bauen von Tierwohlställen zu erleichtern. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sei unmissverständlich vereinbart, dass zur Verbesserung des Tierwohls in der Nutztierhaltung Investitionen und Offenheit für die Modernisierung tierwohlorientierter Ställe notwendig seien.

 

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in der Bauernblattausgabe 10/2021 unter der Rubrik "Agrarpolitik" und im digitalen Bauernblatt.

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