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Der Streit um die Grundlagen für Wolfsentnahmen geht weiter. Foto: Imago

Die Länderumweltminister hatten sich zum Ziel gesetzt, den Behörden einen bundeseinheitlichen Praxisleitfaden zur Erteilung artenschutzrechtlicher Ausnahmen für Wolfsentnahmen an die Hand zu geben, aber bei der Umweltministerkonferenz (UMK) konnte keine Einigkeit erzielt werden. Der "Praxisleitfaden zur Erteilung artenschutzrechtlicher Ausnahmen nach §§ 45 und 45a BNatSchG beim Wolf bei Nutztierrissen" wurde unerwarteterweise nicht beschlossen.

Im aktuellen Entwurf des Praxisleitfadens, der nun überarbeitet werden soll, sind auf 60 Seiten Empfehlungen für die rechtssichere Erteilung artenschutzrechtlicher Ausnahmen sowie für die Durchführung einer Entnahme von Wolfsindividuen aufgeführt. An dem Papier gibt es Kritik von verschiedenen Seiten. Weidetierhalter erklären, es sei praxisfern. Diese Kritik kommt auch von Vereinen und Verbänden, darunter dem Landesschaf- und Ziegenzuchtverband Mecklenburg-Vorpommern, dem Landesbauernverband und der RinderAllianz. Sie demonstrierten am Rande der UMK für ein klares politisches Bekenntnis zum Schutz von Nutztieren, Wildtieren und Menschen vor dem Wolf.

Während der UMK in Schwerin fanden Demonstrationen als Kritik am Praxisleitfaden statt. In einem an Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus (SPD) überreichten Positionspapier bemängelten die Demonstranten die Menge der für eine Entnahmeprüfung im Praxisleitfaden aktuell geforderten Dokumentationen, Abwägungen und Monitoring-Handlungen. Dadurch sei fraglich, ob die Behörden zeitnah und effektiv Entscheidungen treffen könnten. Außerdem sei nicht nachvollziehbar, warum ein betroffener Weidetierhalter nur eine Bürgeranfrage stellen dürfe, aber keinen Antrag auf Entnahme.

Auf diese Punkte hatte der Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein, Werner Schwarz, zuvor Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) aufmerksam gemacht mit der Bitte, dem Entwurf nicht zuzustimmen (das Bauernblatt berichtete). Zustimmung für den Praxisleitfaden Wolf kam von den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Saarland. Schleswig-Holstein stimmte dagegen.

 

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in der Bauernblattausgabe 17/2021 unter der Rubrik "Agrarpolitik" und im digitalen Bauernblatt.

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