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Dr. Angela Merkel. Foto: bundestag.de

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel(CDU) lehnt Forderungen nach einem Kurswechsel in der Agrarpolitik ab. Das hat die Regierungschefin in der Generalaussprache zum Bundeshaushalt 2020 deutlich gemacht. Landwirte müssten "Antworten auf die neuen Zeiten" geben, sagte Merkel.

Eine Absage erteilte die Kanzlerin Vorschlägen, im Hinblick auf die von der EU-Kommission geforderte Anpassung der Düngeverordnung auf Zeit zu spielen. Es könne nicht angehen, die Verschärfung der Düngeverordnung noch einmal um drei Jahre hinauszuschieben, nachdem man die europäischen Vorgaben seit vielen Jahren nicht umgesetzt habe, stellte Merkel klar.

Verständnis zeigte die CDU-Politikerin für den Unmut der Landwirte. Sie seien auch eine Folge unterschiedlicher Lebenswelten in Stadt und Land. Die Kanzlerin kritisierte eine unzureichende Wertschätzung der landwirtschaftlichen Arbeit. Man müsse die Landwirte achten, "die im Sommer noch arbeiten, wenn wir beim kühlen Bier sitzen".

Zur notwendigen Wertschätzung der heimischen Landwirtschaft zähle auch der Kauf regionaler Produkte. Man dürfe keinen Zweifel daran lassen, "dass wir heimische Lebensmittel wollen und eine starke Landwirtschaft". Darüber werde sie mit Vertretern der Bauern sprechen, kündigte die Kanzlerin an.

Wie inzwischen bekannt wurde, sind zum Landwirtedialog am Montag (2. Dezember) im Bundeskanzleramt Vertreter von 40 Verbänden und Organisationen aus dem landwirtschaftlichen Berufsstand und dem ländlichen Bereich eingeladen, nicht jedoch Umweltverbände. Die Kanzlerin wird sich drei Stunden Zeit zur Diskussion nehmen; gesprochen werden soll über die Themen "Wertschätzung", "Tierhaltung" und "Ackerbau".

Unterdessen kritisierte die FDP-Bundestagsabgeordneten Carina Konrad Merkels Anmerkungen zur Düngeverordnung. Nach ihrer Einschätzung verschließt die Bundesregierung dabei die Augen vor dem eigentlichen Problem. Die Umsetzung dieser "Gießkannenverordnung" werde keinen Beitrag zum Grundwasserschutz leisten, so Konrad. Benötigt würden stattdessen "zielgenaue Maßnahmen", und zwar dort, "wo Probleme herrschen".

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