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Von der Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung bis zur EEG-Novelle treten zu Beginn des neuen Jahres zahlreiche gesetzliche Änderungen in Kraft. Foto: Imago

Im neuen Jahr werden von der Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, die insbesondere die Sauenhaltung betrifft, bis zur EEG-Novelle zahlreiche gesetzliche Veränderungen in Kraft treten. Diese und mehr Neuerungen hat der Deutsche Bauernverband (DBV) aufgelistet.

Emissionsabgabe

2021 beginnt die Bepreisung von CO2-Emissionen in den Bereichen Wärme und Verkehr. Das nationale Brennstoffemissionshandelssystem (nEHS) bezieht grundsätzlich alle Treib- und Heizstoffe wie Benzin, Diesel, Heizöl, Flüssiggas und ab 2023 Kohle mit ein. Treib- und Heizstoffe aus Biomasse sind von der Bepreisung ausgenommen, wenn sie die gängigen Nachhaltigkeitskriterien erfüllen.

Die Emissionsabgabe wird von 25 €/t CO2 2021 schrittweise auf 55 € 2025 angehoben. Dadurch steigen die Diesel- und Heizölpreise für die Endverbraucher im kommenden Jahr zunächst um zirka 7 ct/l, die Preise für Benzin um zirka 6 ct/l. Bis 2025 dürften die Mehrkosten dann auf zirka 15 ct/l für Diesel und Heizöl sowie auf zirka 13 ct/l für Benzin ansteigen.

Die Einnahmen aus dem nEHS werden unter anderem dafür eingesetzt, die EEG-Umlage für Strom in den nächsten beiden Jahren auf 6,5 beziehungsweise 6 ct/kWh zu begrenzen. Diese wäre sonst 2021 sprunghaft auf 9,5 ct/kWh angestiegen. Für die Land- und Forstwirtschaft sind zusätzliche Fördermaßnahmen im Klimaschutz vorgesehen.

Beiträge zur Alterssicherung

Zum 1. Januar 2021 ändern sich die Beiträge zur Alterssicherung der Landwirte (AdL). Während die Beiträge aufgrund der coronabedingten negativen Lohnentwicklung in den alten Bundesländern um 1,15 % auf 258 € pro Monat (Vorjahr: 261 €) sinken, steigen sie in den neuen Bundesländern wegen der bis 30. Juni 2024 erfolgenden Ost-West-Angleichung geringfügig um 0,41 % auf 245 € pro Monat (Vorjahr: 244 €).

Den kompletten Beitrag lesen Sie in der Bauernblattausgabe 52/53/2020 unter der Rubrik "Agrarpolitik" und im digitalen Bauernblatt.

Die vollständige Auflistung der gesetzlichen Änderungen zum Jahreswechsel finden Sie auf der Homepage des Deutschen Bauernverbandes

 

 

 

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