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Saisonkräfte beim Gemüsepflanzen im Frühjahr. Foto: Imago

Der zeitliche Rahmen für die kurzfristige Beschäftigung soll auch in diesem Jahr befristet ausgeweitet werden. Die Begrenzung auf 70 Arbeitstage bis Ende Oktober ist vom Tisch und soll auf 102 Tage erhöht werden, so der Beschluss des Bundeskabinetts vom vergangenen Mittwoch.

Für 102 Arbeitstage oder vier Monate können landwirtschaftliche Betriebe in dieser Saison ihre Saisonarbeitskräfte sozialversicherungsfrei beschäftigen. Unbefristet eingeführt werden soll laut Kabinettsbeschluss eine Meldepflicht für Arbeitgeber über das Vorliegen eines Krankenversicherungsschutzes ihrer Beschäftigten in einer gesetzlichen oder privaten Kasse. Zudem sollen die Arbeitgeber künftig bei Anmeldung einer kurzfristigen Beschäftigung automatisch eine Rückmeldung der Minijobzentrale erhalten, ob für den betreffenden Arbeitnehmer weitere kurzfristige Beschäftigungen im Kalenderjahr vorliegen.

Bundeslandwirtschaftministerin Julia Klöckner (CDU), die sich mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf den Kompromiss verständigt hatte, begrüßte die vorgesehene Neuregelung. Durch die mit der längeren Aufenthaltsdauer einhergehende geringere Personalfluktuation werde das Infektionsrisiko verringert, so Klöckner. Mit Erleichterung reagierten die berufsständischen Organisationen. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, begrüßte den Kabinettsbeschluss als "wichtiges Signal für unsere Betriebe, um auch in Corona-Zeiten die Versorgung der Bevölkerung mit frischen und hochwertigen Lebensmitteln gewährleisten zu können". Kritik kam von der Gewerkschaftsseite.

Die Regelung soll am 15. April vom Bundestag beschlossen werden und rückwirkend zum 1. März in Kraft treten. Unionsagrarsprecher Albert Stegemann (CDU) sagte, die Regelung sei dringend notwendig. Ohne die Unterstützung durch ausländische Saisonarbeitskräfte würden zahlreiche landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland in Existenznot geraten.

Kritik kam von den Grünen. Die Ausweitung der sozialversicherungsfreien Beschäftigung sei ein Schlag ins Gesicht aller Saisonarbeitskräfte, so die Sprecher für Agrar- und Sozialpolitik, Friedrich Ostendorff und Beate Müller-Gemmeke. Sie warfen Klöckner Klientelpolitik vor.

 

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in der Bauernblattausgabe 14/2021 unter der Rubrik "Agrarpolitik" und im digitalen Bauernblatt.

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