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Der Bauernverband sieht fachliche Mängel bei der Verschärfung des Düngerechts. Foto: agrar-press

Die Düngeverordnung wird gemäß den Forderungen der Europäischen Kommission angepasst. Der Bund stellt zum Ausgleich für daraus resultierende Belastungen der Landwirtschaft in den nächsten vier Jahren zusätzlich 1 Mrd. € zur Verfügung. Darauf hat sich der Koalitionsausschuss mit den Spitzen der Union und SPD in Berlin verständigt.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium sollen dem Beschluss zufolge bis zum Ablauf der von Brüssel gesetzten Frist am morgigen Freitag der Kommission einen gemeinsamen Verordnungsentwurf übermitteln. Ziel sei es, eine Klageerhebung im Zweitverfahren zur Düngeverordnung abzuwenden.

Die zugesagten Fördermittel sollen für Agrarumweltprogramme und Investitionen eingesetzt werden. Es gehe darum, die Landwirte bei dem anstehenden Transformationsprozess zu unterstützen, heißt es in dem veröffentlichten Ergebnispapier.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) bleibt derweil kritisch gegenüber einigen der geplanten Düngerechtsänderungen. "Fachliche Mängel bei der Verschärfung des Düngerechts müssen korrigiert werden", mahnte DBV-Präsident Joachim Rukwied in seiner Reaktion auf die Beschlüsse des Koalitionsausschusses. Das Gleiche gelte für die Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz, bei dem man nach wie vor auf den kooperativen Ansatz setze.

Ausdrücklich lobte Rukwied die Entscheidung der Koalitionsspitzen, in den kommenden vier Jahren 1 Mrd. € für Agrarumweltprogramme und Investitionen bereit zu stellen. Dies sei "ein starkes Signal der Wertschätzung an uns Bauern". Klar sei aber auch, "Geld allein löst die Herausforderungen nicht".

Auf Skepsis stießen die Entscheidungen des Koalitionsausschusses bei der Initiative "Land schafft Verbindung – LsV". "Bauern lassen sich nicht kaufen", ließ LsV-Deutschland auf ihrer Facebook-Seite verlauten.

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